Trumps Einreiseverbot ist Makulatur

Das Berufungsgericht in Kalifornien bestätigte nun entgültig, dass Trumps Einreiseverbote für sieben vornehmlich muslimische Länder rechtswidrig sind. Damit darf der neue Präsident nun seine erste herbe Niederlage einstecken. Ohnehin war absurd, dass Länder wie Pakistan, Afghanistan, Libanon, Saudi Arabien, Ägypten, Tunesien, Mali oder Nigeria nicht auf der Liste standen – alles Staaten mit großem Terrorismus-Problem.

Auch wurde von Trump völlig außer acht gelassen, dass die Terroristen in Spanien, England, Frankreich, Belgien oder Deutschland fast immer homegrown waren. Also eben nicht exportiert aus irgendwelchen muslimischen Staaten, sondern Eigengewächse aus den Vorstädten. Zu ähnlich motivierten Anschlägen kam es ja bereits in den Vereinigten Staaten an verschiedenen Orten. Das Gericht befand nun, dass pauschale Einreiseverbote diskriminierend sind und gegen US-Recht verstoßen.

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Trump hält nichts von Gewaltenteilung

Der neue Präsident ist schon nach zwei Wochen Amtszeit nicht nur mit den Medien „im Krieg“, sondern schmäht auch die Verfassungsorgane. Am Parlament regiert er vorbei, indem er sich bis jetzt ausschließlich auf Dekrete stützt. Noch kein Präsident vor ihm hat in so kurzer Zeit so viele Dekrete gezeichnet. Auch von der Judikative hält Mr.Trump wenig bis gar nichts. Dem Richter in Washington hat er glatt die Kompetenz abgestritten und ihn zudem persönlich verunglimpft. Dies scheint der zukünftige Stil der Regierung zu sein. Dekrete, Lügen und Lobbyismus. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und zu bekämpfen. Mit Kritik kann überhaupt nicht umgegangen werden, statt dessen werden „alternative“ Fakten präsentiert.

Umwelt und Wissenschaft scheinen keinen großen Stellenwert im Trump-Kosmos zu haben. Dafür umso mehr Öl, Gas und „saubere“ Kohle. Der Klimawandel wird glatt bestritten. Schon jetzt stehen in diversen Behörden und Wissenschaftsinstituten tausende Arbeitsplätze zur Disposition. Dabei wollte Trump doch Arbeitsplätze neu schaffen, aber wo? Mit Handels-kriegen wird er die einheimische Industrie und den Handel schwer treffen, auch dort drohen Arbeitsplatzverlust und sinkende Umsatzzahlen. Man kann ein 320 Millionen Einwohner Land nicht wie eine Firma führen. Je eher Trump dies begreift, desto besser für die USA und den Rest der Welt…

Donald Trump

AUSZÜGE EINES ESSAYS VON ELIOT A. COHEN

„Weil das Problem sein Temperament und sein Charakter sind, wird es nicht besser werden. Es wird schlimmer werden, weil die Macht Trump und seine Leute berauscht. Das Ganze wird wahrscheinlich in einem Unglück enden – in großen Protesten und Gewalt, einem Zusammenbruch der internationalen Handelsbeziehungen, dem Kollaps der wichtigsten Bündnisse und vielleicht sogar einem oder mehreren neuen Kriegen (vielleicht sogar mit China). Es wäre nicht im Geringsten überraschend, wenn diese Amtszeit nicht in vier oder acht Jahren endet, sondern schon früher, durch ein Impeachment-Verfahren oder eine Amtsenthebung nach dem 25. Verfassungszusatz. Je früher die Amerikaner sich an diese Wahrscheinlichkeiten gewöhnen, desto besser.

Schon in einer einzigen spektakulären Woche hat Trump sich als einer der schlechtesten Präsidenten unserer Geschichte herausgestellt, der die Wahrheit nicht beachtet (und sie sogar verachtet) und dessen Patriotismus nichts weiter ist als ein kriegerischer Nationalismus. Trumps bisheriger Dienst an der amerikanischen Gesellschaft beschränkt sich darauf, dass er sich sowohl vor seiner Einberufung als auch vor der Zahlung von Steuern gedrückt hat – er kennt die Verfassung nicht, liest nicht und versteht deshalb auch nichts von unserer Geschichte. Und im Moment seines größten Erfolges ist er besessen von Zustimmungswerten, seinen Feinden und der Frage, wie viele Menschen ihm auf der Mall in Washington zugehört haben.

Donald Trump wird noch viel mehr Schaden anrichten, bevor er die Bühne wieder verlässt und zu einer gruseligen Figur in den Geschichtsbüchern unserer Enkel wird, über die sie sich wundern werden. Um den Schaden zu reparieren, den er verursacht haben wird, müssen die Amerikaner besonders darauf achten, was sie ihre Kinder lehren: nicht nur die Liebe zu unserem Land, sondern auch Gerechtigkeitssinn, nicht nur die demokratischen Prozesse, sondern vor allem die demokratischen Werte. In ihren eigenen Gemeinden können die Amerikaner eine gemeinsame Ebene mit jenen finden, die als politische Gegner zu begreifen ihnen eingetrichtert wurde. Sie können versuchen, die politische Kultur zu erneuern, die durch das verkommene System der Staatsbürgerkunde und den Zynismus ihrer Populärkultur Schaden genommen hat.

Die Ereignisse dieser Woche waren lediglich ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Wir müssen abwarten, was geschieht, wenn Trump versuchen sollte, die Bundessteuerbehörde oder das FBI zur Ausschaltung seiner Gegner zu benutzen. Er glaubt, dass er mit dem Tyrannisieren von Unternehmen erfolgreich war und hat deshalb auch keine Skrupel, es bei Menschen zu tun – selbst bei jenen, die ungleich weniger Macht haben als er. Seine Berater fordern bereits, dass kritische Journalisten entlassen werden sollen – es steht zu erwarten, dass Trump künftig noch mehr Anstrengungen in persönliche Vergeltungsmaßnahmen stecken wird. Auch hat er in seiner ersten Woche bewiesen, dass er mit Hilfe von Dekreten zu regieren gedenkt. Sie werden die normalen Gesetze ersetzen, die ihren Weg durch das Repräsentantenhaus nehmen.

Am Ende aber wird Trump trotzdem scheitern. Er wird scheitern, weil seine Strategie, so gerissen seine Taktik auch sein mag, schrecklich ist: Die „New York Times“, die CIA, die mexikanisch-stämmigen Amerikaner und all die anderen, die er schon angegriffen hat, werden nicht einfach verschwinden. Mit jedem Angriff schafft Trump sich neue Feinde und stärkt ihre Verbundenheit untereinander; er mag seine Follower haben, aber er gewinnt keine neuen Freunde dazu. Er wird scheitern, weil er die Gerichte nicht korrumpieren kann und selbst der zaghafteste Senator früher oder später sagen wird: „Es ist genug.“ Er wird scheitern, weil am Ende des Tages die meisten Amerikaner, auch jene, die für ihn gestimmt haben, anständige Menschen sind, die kein Verlangen verspüren, in einer amerikanischen Version von Erdogans Türkei, Orbàns Ungarn oder Putins Russland zu leben.“

Eliot A. Cohen war von 2007 bis 2009 Berater („Counselor“) von Außenministerin Condoleezza Rice unter der Bush-Regierung und bekleidete damit eine der ranghöchsten Positionen im amerikanischen Außenministerium. Heute ist er Direktor des Strategic Studies Programs an der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies in Washington D.C. 

Trump bringt das Gute im Amerikaner zum Vorschein

Die Zivilgesellschaft in den Vereinigten Staaten scheint jetzt aufgewacht zu sein. Es erinnert etwas an die Zeiten des Vietnam Krieges in den späten 60ern und frühen 70ern, was da jeden Tag auf den Straßen zwischen New York und Los Angeles, zwischen Houston und Chicago los ist. Es vergeht kein Tag mehr ohne große Demonstrationen. Speziell das Dekret Trumps über den Einreisestopp aus sieben muslimischen Ländern lässt die Wellen extrem hoch schlagen. Wobei die Auswahl so wilkürlich wie absurd ist.

Warum z.B befindet sich Afghanistan oder Pakistan nicht auf der Liste, wo es täglich zu großen Anschlägen kommt. Warum findet man Libyen, nicht aber Ägypten oder Tunesien. Was ist mit der Hisbullah im Libanon, oder den Radikalen in Saudi Arabien. Selbst die Türkei müsste nach Trumps Logik unbedingt auf die Liste – alles ein einziger Schmarrn. Aber die Justiz hat ja jetzt schon reagiert – dies wird nicht Trumps letzte Niederlage sein. Nur mit Dekreten kann man nicht regieren ! Man muss das Parlament und die eigene Partei mit einbeziehen, sonst wird man scheitern – das wird auch Großkopp Trump hoffentlich noch lernen ?

Ist dies das Gute, das der neue Präsident bewirken kann – dann soll es mir Recht sein. Wenn die Zeit seiner Regierung nur bald der Vergangenheit angehört – vielleicht durch ein Amtsenthebungsverfahren. Dieser Mann macht so viele handwerkliche Fehler und lügt notorisch, da würde es mich überhaupt nicht wundern.  😀

http://www.sueddeutsche.de/panorama/twitterschau-trumphotels-1.3356157  (Video zur Thematik – tweets von Usern zu Trumps Asylpolitik)

 

Der Wahnsinn geht weiter

Soeben hat Grosskopp Trump einen Einreise-Stopp aus sieben mehrheitlich muslimische bevölkerten Ländern verfügt. Gleichzeitig erhöht er den Druck auf die Hispanics, die sich ohne gültige Papiere in den USA aufhalten. Aber da wollen nicht alle Staaten mitmachen. Kalifornien hat schon Widerstand gegen die neuen Gesetze angekündigt. Sowohl, was eventuelle Abschiebungen angeht, als auch die verheerende Klimapolitik des neuen Präsidenten. Da war der Sunshine-State immer schon führend in den Staaten, und das wollen sie sich von einem durchgeknallten Egomanen am anderen Ende des Kontinents nicht kaputt machen lassen.

Es wird spannend, zu beobachten, wie lange die lokalen Behörden standhaft bleiben können und was die verschiedenen Gerichtsinstanzen dazu sagen. Aber in diesem Stil, nur mit Dekreten, wird Trump nicht durchregieren können. Es deutet sich schon jetzt eine Prozesslawine der unterschiedlichsten Körperschaften an. Denn Trump verstößt mit vielen Dekreten gegen geltendes Recht Das werden auch seine Partei und das Parlament nicht lange mitmachen. Für mich ist es im Moment der pure Aktionismus – mit dem bloßen Unterschreiben von Dekreten hat noch niemand die Welt verändert. Das wird unser Großkopp in Washington hoffentlich auch noch lernen!  🙄  Und ganz schnell wird er selbst dem „Establishment“ angehören, dass er so verachtet. Hoffentlich merken das auch bald seine dann enttäuschten Wähler…

Trumps Kettenhund

Nicht nur Trump ist gefährlich, sondern der Rattenschwanz an Beratern und merkwürdigen Typen in seinem Gefolge. Und einer der Schlimmsten ist Stephen Bannon, Ex-Finanzberater und seineszeichens Gründer des ultrarechten Hetzblogs „Breitbart“, der sich seit Herbst auch in Deutschland und Frankreich mit einer europäischen Version zu etablieren versucht. Dieser Blog wird der Alt-Right Bewegung in den USA zugerechnet und verbreitet hauptsächlich Fake News, rassistische Tiraden und offenen Rechtsradikalimus à la Vereinigte Staaten.  Unglaublich, dass Bannon Chefstratege des weißen Hauses werden konnte – aus der Gosse an die Hebel der Macht. Trumps Kettenhund hat jetzt erstmals die bürgerliche Maske fallen lassen und ganz im Sinne seines großen Chefs vom Leder gezogen. Das ist wohl der Stil an den wir uns in Zukunft gewöhnen müssen, wenn wir von der amerikanischen Regierung hören.

Gegenüber der New York Times äußerte er: „Die Medien sollten sich schämen und ihren Mund halten, um für eine Weile zuzuhören. Die Medien sind die wahre Oppositionspartei in den Vereinigten Staaten mit der wir kämpfen müssen“. Wir erinnern uns an den Ausspruch Trumps, er sei mit den Medien im Krieg. Bannon weiter: „Die Medien haben null Integrität, null Intelligenz und keine harte Arbeit.“ Schon an der richtigen Grammatik mangelt es. Aber es geht noch weiter: „Die Medien verstehen das Land nicht und haben immer noch keine Ahnung, warum Trump gewählt worden ist. Die Eliten-Medien haben alles falsch verstanden, 100 Prozent komplett falsch. Warum haben die „New York Times“ und „Washington Post“ niemanden gefeuert, der mit den Berichten über Trump zu tun gehabt hat“? Warum sollten sie, diese Blätter sind ja keine Verlautbarungsorgane der Regierung ?!

Was steckt für ein Verständnis von freier Pressearbeit hinter solch kruden Ansichten. Mit diesen Leuten müssen wir uns in den nächsten vier Jahre rumschlagen, es ist das blanke Grauen. Das intellektuelle Niveau ist so erschreckend niedrig! Ich kann mit jemand umgehen, der rechts denkt, aber wenigstens clever ist. Hier dagegen nur Dumpfbacken & Egozentriker, die rum weinen, wie kleine Kinder, wenn es nicht nach ihrer Nase geht, oder man ihnen das Spielzeug wegnimmt… 🙄

Womens March USA 2017

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„WE ARE ONE“ – Regenbogenfarben für Schwul/Lesbische, der Davidsstern, die mexikanische Flagge, Peace-Zeichen, Sichel und Stern für die Moslems, ein Herz – alles vereint im Frauenzeichen mit amerikanischen Farben.  🙂

Women's March 0072

„PUSSY GRABS BACK“ in Anspielung auf den grapschenden Trump!  😉

Women's March 0007

„PUSSY POWERS ACTIVATE“  😀  😉

Women's March 0142 S

Natürlich waren bei den großen Demonstrationen auch Männer erlaubt!

Women's March 0167

„GIRLS JUST WONNA HAVE FUN-DAMENTAL HUMAN RIGHTS“  😀

Women's March 0223

„UNITED WE STAND – WE ARE, WHAT MAKES AMERICA GREAT“

Women's March 0391

„THIS IS, WHAT A POPULAR MAJORITY LOOKS LIKE“  😀

Women's March 1597 S

TRANSPARENT BRAUCHT MAN WOHL NICHT WEITER ZU KOMMENTIEREN

ACA Rally 1773

„Without Obama-Care I would now be dead“  – erste Amtshandlung von Trump war gestern die Abschaffung der neuen Gesundheitsreform…  🙄

ACA Rally 1734

„HEALTH CARE IS A HUMAN RIGHT“ – WORK TOGETHER !

(alle fotos – Edward Kimmel)

Dies ist nur eine kleine Auswahl der bei der Demonstration gezeigten Transparente und Banner. Was mich persönlich beeindruckt hat: wie viele ältere Frauen und auch Männer bei den Protesten mitgemacht haben. Das war keinesfalls ein Ding ausschließlich  von Studenten und jüngeren Leuten. Neben Washington fand noch eine große Demonstration in Chicago statt und Kleinere in anderen Städten, z.B. in Los Angeles!

Obamas letzte gute Tat

Mit der Begnadigung von Chelsea Manning, die in der Haft schon zweimal versucht hatte, sich das Leben zu nehmen, machte Barack Obama einen letzten, honorigen Schachzug, bevor morgen der böse Clown die Bühne betritt. Statt noch 30 Jahre im Knast zu schmoren, kommt die Whistle-Blowerin nun im Mai frei. Es hätte Obama allerdings gut angestanden, wenn er auch im Fall Edward Snowden Weisheit und Großmut hätte walten lassen. Denn Snowden hat den USA und ihren Verbündeten im Grunde einen großen Dienst erwiesen. Dass dies auch mit Peinlichkeiten für die Amerikaner verbunden war, ließ sich nun mal nicht vermeiden.

Snowden wäre von Honkong aus auch garantiert nicht zu den Russen geflüchtet, wenn man ihm damals einen fairen Ausweg offeriert hätte. Die Rolle Berlins in dieser Affäre ist ebenfalls keine Gute. Wir hätten Snowden aufnehmen können, sogar müssen – denn er sollte eigentlich vor dem Untersuchungs-Ausschuß zum Daten-Skandal mit den USA aussagen. Dies war aber wohl beiden Seiten, Washington und Berlin, eher unangenehm, wäre doch herausgekommen, was wir eh schon wissen: nämlich, dass der deutsche Verfassungschutz der NSA freiwillig Daten der eigenen Bürger überantwortet – die sind also auf „böse“ Spionage gar nicht angewiesen!

Mein Fazit von Obamas Präsidentschaft bleibt zwiespältig. Besonders übel nehme ich ihm die Ausweitung von Bushs schmutzigen Drohnen-Krieg, dies teilweise auch noch mit Operatern von deutschem Boden aus. Des weiteren ist ihm nicht gelungen, das schändliche Lager auf Kuba zu schließen. Dort schmoren immer noch Unschuldige seit jetzt über 15 Jahren gegen jedes Völkerrecht und auch entgegen Paragraphen der amerikanischen Verfassung, wie sogar von amerikanischen Richtern festgestellt!  Auch in der Ausspäh-Affäre gegenüber Deutschland und Frankreich machte Obama keine gute Figur (aber Schwamm drüber, spioniert wird immer, das wissen wir alle, macht ja der deutsche Geheimdienst auch…).

Trotzdem werden wir Barack Obama und seiner wunderbaren Gattin Michelle noch bittere Tränen hinterher weinen, denn der Stil im Weißen Haus war doch so anders, als unter Bush Junior oder jetzt sicher wieder unter einem Trampel Trump. Obama wat ein intellektueller Präsident, wie ihn die Vereinigten Staaten seit dem Krieg nicht hatten und sicher auch für lange Zeit nicht mehr haben werden. Selbst Kennedy sieht in der Rückschau neben ihm blass aus. Michelle war ihm als First Lady absolut ebenbürtig! Ich kann mich an keine First Lady erinnern, die so präsent war im täglichen Diskurs – und dies ging weit über rein repräsentative Dinge hinaus. Morgen wird ein bitterer Tag für die USA und die Welt. Ich hoffe, auch Trumps Wähler werden noch merken, dass sie einem üblen Blender aufgesessen sind…

„Wir werden hart verhandeln“

DIE BEZIEHUNG DEUTSCHLAND / USA NEU DENKEN…

Die Worte des designierten amerikanischen Präsidenten bezüglich seiner Vorstellungen zu Europa und der Nato, möchte ich gerne unseren Verantwortlichen in Berlin und Brüssel hinter die Ohren schreiben!  Bitte verhandelt HART mit diesem Gernegroß! Denn es geht hier nicht um Almosen, die wir von den Amerikanern zu erbetteln haben, sondern um ein Pfund, mit dem WIR wuchern sollten – nämlich dem ureigenen Interesse der USA an ihren Stützpunkten in Europa, die für sie unverzichtbar geworden sind. Einzig die Amerikaner sitzen noch in Deutschland von den vier ursprünglichen Besatzungsmächten.

Die Franzosen gingen zuerst, dann folgten  nach der Wende die Russen und schließlich auch die Briten. Warum sind die Amerikaner immer noch hier? Weil sie uns brauchen, weil Europa und insbesondere Deutschland ein hervorragender „Trittstein“ nach Nahost und Asien ist. Weil sie hier das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA unterhalten (Rammstein), weil man von hier aus super die Logistik für die diversen Kriege koordinieren kann. Weil man hier immer noch Atombomben lagert (in der Eifel), obwohl längst etwas anderes vereinbart war. Weil der Bundesnachrichtendienst der NSA via Bad Aibling immer noch wertvolle Informationen aus dem deutschen Internetknoten in Frankfurt auf dem Silbertablett liefert usw. und sofort.

Also, WIR können fordern, wir könnten hart verhandeln, und wenn Trump nicht spurt, dann Tschüssikowski – man müsste sich halt in Berlin nur mal trauen und nicht immer das devote Äffchen von Washingtons Gnaden spielen. Drehen wir doch den Spieß einfach mal um! Wenn Trump zuviel Scheiß baut, dann schließen wir das Headquarter in Heidelberg, den Flugplatz und das Krankenhaus in Rammstein, die Basis in Wiesbaden, den Horchposten in Bad Aibling und auch den großen Übungsplatz in Franken. Und zu allererst das Lager für Atommunition in der Eifel, damit wir endlich atomwaffenfreie Zone werden. so wie es schon vor über 20 Jahren beschlossen wurde!

Was haltet ihr davon? Man muss nur mal anders auftreten! Und gegenüber dieser unberechenbaren neuen Regierung in Washington wird es geradezu überlebens wichtig sein, dies zu tun, denn sonst ziehen die uns gnadenlos über den Tisch. Dagegen wird das, was Bush Junior zwischen 2000 und 2008  fabriziert hat, wie Kinderkram aussehen. Seid also wachsam in Berlin und Brüssel und lasst euch nicht einlullen!  Trump ist ein Gauner und in seinem Schlepptau kommen noch ganz andere Gestalten ins Spiel, vor denen man sich wirklich fürchten sollte…

„make America great again“

 

Gleich zu Beginn der Parlamentssaison hat Donald Trump ein Machtwort gesprochen und seine republikanische Partei zurechtgestutzt. Plötzlich hat die Führung der Partei nun auch ihre Meinung zur Korruptionsaufsicht geändert. Wie war das noch mit dem ganzen Geschwätz im Wahlkampf, über das „Establishment“gegen das man angeblich vorgehen müsse – als wenn Herr Trump nicht ein Paradepferd des New Yorker Establishments darstellt! Sein Reichtum basiert in erster Linie auf Schenkungen bzw. dem Erbe seines Vaters und später jahrelanger Zusammenarbeit mit der Beton-Mafia und sämtlichen ehemaligen Bürgermeistern und Stadträten der letzten 40 Jahre.

Das  Kabinett aus Lobbyisten, Milliardären und rechtsradikalen Generälen wird sicher nichts für den kleinen Kohle- oder Stahlarbeiter tun, oder gar für verarmende Farmer im Mittelwesten. „make America great again“ bezieht sich hauptsächlich auf die Börsen derer, die ohnehin schon nicht wissen, für was sie ihren exorbitanten Reichtum noch verschleudern sollen.

Trump ist noch nicht im Amt und zeigt schon, was er von den eigenen Wahlversprechen hält, nämlich gar nichts. Da stand ganz oben der Kampf gegen die Korruption in Washington – eben diesen Gesetzentwurf der eigenen Partei hat er aber  jetzt ohne viel Federlesens in den Papierkorb geworfen. Das kann ja  noch lustig werden! Nur noch knapp drei Wochen, dann sitzt Donald Trump im Weißen Haus und wird alles, was Präsident Obama umgesetzt hat (wenig genug war es in acht Jahren) zurückdrehen. Roll back in die 50ties und 60ties, aber mit Getwitter und NSA Überwachungsapparat im Hintergrund. Mir schwant nichts Gutes  für die nächsten vier Jahre…