Das Weiße Haus und der Clan

Es wird immer klarer, dass wir uns nach Obamas Abschiedsrede gestern, auf sehr ungewöhnliche Zeiten mit den USA einstellen müssen. Vielleicht noch nie dagewesene Klüngel bahnen sich dort an. Je mehr ich mir die Chose betrachte, desto skeptischer werde ich. Was kommt auf Amerika und die Welt zu? Ein Twitter Präsident, der nach eigenen Angaben nie ein Buch in die Hand nimmt und nicht mal die Länder Europas, geschweige denn Afrikas oder Asiens auseinander halten kann. Der jetzt auch noch seinen eigenen Schwiegersohn mit in die Regierung aus rechten Generälen und Lobbyisten, alten weißen Männern, nimmt. Ein Präsident, der Moslems und Mexikaner hasst, wo ein Viertel der Weltbevölkerung Moslems sind und die Grenze zu Mexiko tausende Kilometer an die USA angrenzt, Millionen Hispanics im Lande leben.

Wie soll das alles gehen?  Darf so jemand die Hand am roten Knopf haben. Ein Choleriker, der heute dies und morgen das denkt und sagt und zu unkontrollierten Wutausbrüchen neigt – was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Und sich jetzt auch noch von Putins Moskau einwickeln lässt. In der neuen Regierung gibt es ja nur wenige Politprofis, geschweige denn Diplomaten, die sich auf dem internationalen Parkett auskennen. Das sind alles Manager, Milliardäre und Generäle. Die wissen vielleicht, wie man einen Vertrag wasserdicht abschließt oder einen Krieg führt, aber von Diplomatie hat dort keiner eine Ahnung, den Chef ganz zu oberst mit eingeschlossen.  Wenn er die Welt so regieren will, wie sein eigenes Imperium, dann wird Trump baden gehen und wir leider mit ihm. Das werden schwierige Jahre für Europa und die Welt…

UPDATE:  Zur Zeit läuft gerade die erste Pressekonferenz des designierten Präsidenten. Ich konnte nicht länger als fünf Minuten zuhören. Es ist so deppert und naiv, was der Mann erzählt (um nicht „erschütternd“ zu sagen). Trump will jetzt also wirklich „die Mauer bauen“, obwohl da ja längst ein vier Meter hoher Dreifachzaun steht – und die Mexikaner sollen es auch noch bezahlen. Glaubt er allen Ernstes, dass Mexiko diesen Schwachsinn freiwillig finanziert? Und auch eine Mauer wird nicht unüberwindlich sein, zumal es aus geographischen Gründen gar nicht möglich ist, sie durchgehend zu bauen. Wer bitte hütet in Zukunft die Kinder der reichen Amerikaner, erntet ihre landwirtschaftlichen Produkte zu Spottlöhnen oder arbeitet in der Gastronomie und der Security-Branche, wenn alle Mexikaner gehen müssen? Machen die Jobs dann die weißen Großkopferten – wohl kaum?

Die Zölle sollen massiv erhöht werden – also wieder der alte Protektionismus, der Amerika noch immer in die Krise führte. Walmart kann jetzt schon anfangen Filialen zu schließen, wenn sie wirklich auf ihre 70% chinesische Produkte solch hohe Abgaben zahlen müssten. Ob sich Trump das alles richtig überlegt hat? Will und muss nicht Amerika ebenso Produkte in alle Welt verkaufen, um zu leben? Was, wenn darauf jetzt auch exorbitante Zölle zu zahlen wären, da ja die Handelsabkommen gekündigt werden? Und so wird es kommen! Ganz schnell hat man damit die eigene Wirtschaft abgewürgt, total kontraproduktiv. Sowas haben wir vor 40 Jahren schon in der Schule gelernt. Aber Trump liest ja keine Bücher. An die Nato und eine  Sicherheitspolitik will ich gar nicht denken. Wer weiß, wo jetzt wieder der nächste Krieg angefangen wird – die Generäle lecken sich schon die Lippen? Und als Kanonenfutter hingehen müssen dann erneut arme Burschen aus dem Mittelwesten oder Schwarze aus den Ghettos der Großstädte im Osten. Es ist immer das gleiche Elend.

UPDATE II:

Präsident Peña Nieto sagte jetzt klipp und klar, Mexiko werde „niemals etwas akzeptieren, das unserer Würde als Land und unserer Würde als Mexikaner zuwiderläuft“. „Es ist offensichtlich, dass wir einige Differenzen mit der nächsten Regierung der Vereinigten Staaten haben, etwa das Thema der Mauer, für die Mexiko NATÜRLICH NICHT bezahlen wird“.
DAS WÄRE JA AUCH NOCH SCHÖNER… 😉

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Der rechte Mob wächst uns langsam über den Kopf

Die Festnahmen in Franken können nur ein erster Schritt sein auf der hoffentlich langsam einsetzenden Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Schattierungen. Egal ob es sich um die Kreide fressenden Pegida-wölfe handelt oder die wirklichen Bombenbastler, Brandstifter und Mörder in diesem Land. Ich hoffe, das Polizei, Staatsanwälte und Gerichte da jetzt langsam mal in die Gänge kommen, denn es reicht langsam. Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, wer da alles aus seinen Löchern gekrochen kam und die Flüchtlingswelle für seine Zwecke missbrauchte, das ist ja nicht längst mehr feierlich. Ich kann nur immer wieder sagen, ich wünsche mir eine ähnliche Inbrunst im Verfolgen solcher Straftäter, wie es jahrelang bei den „Linken“ der Fall war. Ob es jetzt „nur“ Anstiftung zu Straftaten ist, oder deren konkrete Ausführung – ermitteln, anklagen, verurteilen und wegsperren! Nur so spüren sie es. Macht wenigstens jetzt gut, was ihr beim NSU so sträflich versäumt habt!     🙄

Da haben sämtliche Staatsorgane viel zu lange weggesehen oder laissé faire walten lassen. So geht es nicht weiter! Diese Dumpfbacken werden immer dreister, wenn nicht bald etwas passiert. Und zwar keine wohlfeilen Sonntagsreden mehr, sondern wirkliches Durchgreifen.  Es ist fast ein Punkt erreicht, wo unsere lieben Staatsorgane die Sache nicht mehr in den Griff bekommen werden. Denn jedes brennende Haus schafft schnell Nachahmungstäter, wie mir scheint. Anders ist die Welle dieser Ereignisse in den letzten Wochen gar nicht zu erklären. Was teilweise in den sozialen Medien  abgeht, ist ja so ekelerregend und am Montag wird man sich schon wieder in der sächsischen Hauptstadt zusammenrotten. Das scheint die Winterbeschäftigung der  geistig Minderbemittelten zu sein. Wo waren sie im Sommer? Wahrscheinlich mit dem Bierkasten in ihrer Datsche…   🙄

Geht das jetzt wieder los…?

BRANDANSCHLÄGE AUF AUSLÄNDER HABEN EINE LANGE GESCHICHTE

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Brandanschläge in Hünxe, Rostock, Solingen, Hoyerswerda oder Mölln Anfang/Mitte der 90er Jahre. Die heute zwanzig bis 30jährigen können damit vielleicht gar nichts mehr anfangen. Auch damals brannten in Deutschland schon Flüchtlingsheime oder die Wohnhäuser von ausländischen Mitbürgern. Jetzt der Fall Heppenheim, hier ganz in der Nähe, im idyllischen Südhessen an der Bergstrasse. Ermutigend für mich ist, dass dort sofort Flagge gezeigt wurde gegen solch ein schändliches Treiben. Trotzdem beunruhigt mich, dass es in letzter Zeit  immer wieder gebrannt hat:  in Sachsen, Franken, Baden, Niedersachsen. Diese Brandstifter, die wirklich etwas hoch kriminelles tun, nämlich aus blödsinnigem Ausländerhass oder anderen „politischen“ Motiven, leichtfertig Menschenleben zu riskieren, oder sogar ganz bewusst Menschen brennen sehen wollen, gehören für mich hinter Gitter! Das kennen wir doch noch irgendwo her aus der deutschen Geschichte. Wie kann man bloß dies Übel austreiben? Solche Menschen haben nichts gelernt. Ich bin da rat- und sprachlos und würde mir wünschen, dass von staatlicher Seite in diesen Fällen  konsequenter ermittelt und verfolgt wird! Zum Glück sehen wir auf der anderen Seite die große Solidarität und Hilfsbereitschaft breiter Bevölkerungskreise für die Flüchtlinge aus Syrien – das lässt doch noch hoffen!

In Sachsen hat der rechte Mob Narrenfreiheit

Was ist los in Sachsen (und nicht nur dort)? Wie kann es sein, dass die zweite Nacht in Folge der rechte Mob sich zusammenrotten konnte und dort schweren Landfriedensbruch beging, Polizisten, Flüchtlinge und Unterstützer angreift, ohne dass der Innenminister irgendwelche weiteren Maßnahmen ergriff? Der selbe Mann, der Demonstranten gegen Rechts in Dresden einkesseln und festnehmen läßt? Da stimmt doch was nicht! In Sachsen und anderswo ist die Politik schon lange auf dem rechten Auge blind, dass wissen wir ja. Aber dieser Fall ist doch eklatant. Da schicke ich wenigsten mal eine Hundertschaft los, lasse den rechten Pöbel festnehmen, Personalien aufnehmen und schnell anklagen. Aber nichts dergleichen. Nun soll es eine „Schutzzone“ für das Lager geben, vielleicht ein paar „Platzverbote“ (damit zwei Straßen weiter randaliert wird) – ja wo sind wir denn? Ab in den Knast mit diesen Chaoten, die wohlbekannt sind! Filmen, fotografieren, festnehmen und aburteilen! Nur so verstehen sie es! So wie ihr es mit den linken Demonstranten immer macht – dann wäre ganz schnell Ruhe im Karton. Man hat die Pegida viel zu lange verharmlost, teilweise gar hofiert und auch die NPD im Freistaat machen lassen –  Ministerpräsident Tillich ist da nicht unschuldig. Ohne Worte das alles. Man schämt sich in Grund und Boden. Armes Deutschland…

Einige Worte zum Thema Flüchtlinge…

Wie geht mir gerade in den letzten Wochen und Tagen die immer mehr hochschäumende Kakophonie in den sozialen Netzwerken und den Medien auf den Wecker – vor allem die unqualifizierte Hetze und die Verallgemeinerungen. Jeder hat etwas zum Thema „Flüchtlinge“ zu sagen und die Wenigsten haben wirklich Ahnung wovon sie reden. Am lautesten wird in den Gebieten geschrien, wo es bisher fast keine Ausländer gab. Die unglaublichsten Ängste werden geschürt, bis hin zu den schändlichsten Theorien, was alles in nächster Zeit Schlimmes passieren wird, wenn wir hier weiter „überrollt“ werden…es muss doch möglich sein, dass ein achtzig Millionen Volk ein paar hunderttausend Hilfesuchende aufnimmt, die wirklich aus den übelsten Kriegsgebieten dieser Welt kommen.

Was sollen die Libanesen sagen, die haben jetzt schon eine Million Flüchtlinge – mit einer Bevölkerung der Stadt Berlin. Schweden mit einer Einwohnerschaft von Hessen, hat genausoviele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland – Hut ab! Auch da rumort es, aber längst nicht so wie hier. Unser bevölkerungsstärkstes Bundesland NRW allein nimmt mehr Flüchtlinge auf als das große Frankreich. Polen möchte nur Getaufte, keine Mohammedaner – ja wo sind wir denn. Andere Länder, wie z.B. England machen gleich die Schotte dicht – wie erbärmlich ist das bitte? Der rechte Bodensatz in unserem Land wittert deshalb wiedermal Morgenluft. Und leider tun es ihm viele populistische Meinungsmacher in der Politik, den Medien und den Verbänden gleich. Das beliebteste Argument ist immer noch das des Sozialschmarotzers – kommt mir so unheimlich bekannt vor aus vergangenen Jahrzehnten. Leute aus „sicheren“ Ländern müsse man schnell zurückschicken, wobei noch zu klären wäre, wie sicher solche Länder z.B. für eine Volksgruppe wie die Roma sind – und diskreditiert damit zudem die große Mehrheit der Kriegsflüchtlinge aus dem nahen Osten, die mit Sicherheit ein Recht auf Asyl haben.

Natürlich kommt da auf die Gemeinden einiges zu – aber die teilweise gut ausgebildeten und hoch motivierten Leute könnten doch auch als Bereicherung für unser überalterndes Land gesehen  werden? Ich habe schon einige Flüchtlingswellen erlebt: angefangen mit den Vietnamesen, den deutsch-Polen, den Afghanen, den deutsch-Kasachen, bis hin zu den Bosniern und wieder Afghanen, Irakern und den jüdischen Einwanderern aus Russland. Nie ist das Abendland untergegangen – diese Menschen sind heute gut integriert und nicht mehr wegzudenken aus unserer modernen Gesellschaft. Frankfurt dürfte in Deutschland mit an die 25% Bürgern, die einen Migrationshintergrund haben, ziemlich weit vorne liegen. Ich habe mich aber hier noch nie unwohl gefühlt. Nicht umsonst hat Pegida bei uns nur achtzig Leutchen auf die Straße gebracht – zum Glück. Ohne die ausländischen Mitbürger wäre die Stadt doch gar nicht lebensfähig! Ich bin überzeugt, wir werden auch die jetzt Ankommenden integrieren. Wir sind verdammt nochmal verpflichtet diesen armen, geschundenen Menschen zu helfen! ich will das ganze Gejammere und die Angstmache in den Medien und sozialen Netzwerken einfach nicht mehr hören und lesen!

Zur Ehrenrettung der Deutschen sei aber gesagt, dass es auch sehr viele Menschen gibt, die tatkräftig helfen. In manchen Gemeinden ist dieses Engagement sogar wirklich vorbildlich – das möchte ich als positives Schlußwort so stehen lassen… 🙂

Gedanken zum Thema Todesstrafe

Im Frühjahr ist mir unangenehm aufgestoßen, dass fast in allen Zeitungen ganz oben das Thema der über den Boston Bomber verhängten Todesstrafe verhandelt wurde, oft mit einem fast befriedigten Unterton in der Presseberichterstattung vom Ausgang des Gerichtprozesses in den USA. Wie ich finde, eine gute Gelegenheit, mal wieder über das Thema im allgemeinen nachzudenken. Soll der Staat töten dürfen? Und wer kommt in den Genuss dieser Höchststrafe? Gerade in den USA ist dies eine Art Lottospiel. Es hängt sehr davon ab, in welchem Bundesstaat man das Verbrechen begangen oder welche der unterschiedlichen Polizeibehörden das Ermittlungsverfahren an sich gezogen hat, in welcher Stadt das Gerichtsverfahren stattfindet, welcher Staatsanwalt und Richter dort sitz und, und und… müssig zu erwähnen, dass ich ein genereller Gegner der Todesstrafe bin! Allein die Tatsache, dass immer wieder Unschuldige in den Todeszellen landen, wie jetzt wieder bewiesen bei der Deutschen, die gerade noch vor der Hinrichtung bewahrt werden konnte. Oft gelingt dies nicht. Was immer der Terrorist in Boston angerichtet hat – reicht es nicht, ihn einzusperren? Wem ist mit seinem staatlich inszenierten Tod gedient? Und was ist mit den anderen Ungereimtheiten im US-Justizsystem? Warum z.B. sitzen überproportional viele Schwarze oder Latinos in den Knästen und den Deathrows, dagegen nur relativ wenige Weiße? Oder nehmen wir China, ein krasseres Beispiel. Da kann man schon für Delikte in die Todeszelle wandern, wo man hier bestenfalls Gefängnis, manchmal sogar Bewährung bekommen würde. Dann Staaten wie Iran oder Saudi Arabien, wo ein Ehebruch (der Frau) schon reicht, während der Mann tun kann was er will.

Die Todesstrafe ist generell abzulehnen, schon aus politischen Gründen! Und noch mehr, weil keinerlei abschreckende Wirkung von ihr ausgeht. Auch den Opfern dient sie nicht: sie bringt keine Toten wieder und tilgt keine Traumata. Stattdessen hat sich gerade in den Staaten eine Art Tötungsindustrie breit gemacht, die eine Eigendynamik entwickelt, welche beängstigend ist. Huntsville in Texas ist wohl das eindrücklichste Beispiel dafür: eine ganze Stadt lebt von den Knästen und den regelmäßig veranstalteten Hinrichtungen. Oft sind diese Gefängnisse sogar Privatunternehmen und die Gerichte sorgen für ständigen Nachschub – ein widerlicher Todeszyklus. Nein, das brauchen wir nicht und haben wir ja hier in Europa bis auf Weißrussland auch nicht mehr. Auch viele US-Staaten schafften die Todesstrafe ab, oder führen sie zumindest nicht mehr durch. Umso weniger ist einzusehen, warum sie in den Anderen noch zelebriert werden muss, zumal immer wieder Unschuldige hingerichtet werden. Ich hätte mir daher in mehr Qualitätsmedien eine kritische Hinterfragung dieses Themenkomplexes gewünscht, anstatt damals dauernd die lapidare Botschaft gelesen zu haben: „Bomber zur Todesstrafe verurteilt“. Bei mir kommt da wahrlich keine Freude auf…

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