Etwas Trump-Sprech gefällig?

AUSZÜGE AUS DER PRESSEKONFERENZ GESTERN

„Ich möchte vielen heute anwesenden Medien danken, weil sie den Quatsch (kritisch) betrachtet haben, der – vielleicht von den Geheimdiensten? – herausgegeben wurde. Wer weiß, vielleicht (waren es) die Geheimdienste, was ein ungeheuerlicher Schandfleck auf ihrer Arbeit wäre, wenn sie es wirklich getan hätten. Ein ungeheuerlicher Schandfleck, denn eine Sache wie diese hätte niemals geschrieben werden dürfen, (das) hätte niemals (passieren) dürfen, und sie hätte sicherlich niemals herausgegeben werden dürfen.“

„Ich habe diese Informationen gesehen, ich habe die Informationen außerhalb des Treffens (mit den amerikanischen Geheimdiensten) gelesen. Es sind alles Falschnachrichten. Es ist alles geschwindeltes Zeug. Es ist nicht geschehen. (…) Es war eine Gruppe unserer Gegner, die zusammenkam, kranke Leute, und sie haben den Scheiß zusammengestellt.“

„Wenn ich unser Land verlasse, bin ich eine wichtige Person, würden Sie (das nicht) sagen? Ich bin sehr vorsichtig. Ich bin von Leibwächtern umgeben. Ich bin von Leuten umgeben. Und ich sage ihnen immer, überall, ich sage ihnen immer, wenn ich dieses Land verlasse: ‚Seid sehr vorsichtig, denn in Euren Hotelzimmern, egal wohin Ihr fahrt, werdet Ihr wahrscheinlich Kameras haben.‘ Ich beziehe mich nicht nur auf Russland, aber das würde ich sicherlich in diese Kategorie stecken. (…) ‚In solchen Räumen habt Ihr Kameras an den verrücktesten Stellen. Kameras mit moderner Technik, die so klein sind, die Ihr nicht sehen könnt und nicht bemerken werdet. Seid besser vorsichtig, oder Ihr werdet Euch im Nachtprogramm des Fernsehens sehen.‘ (…) Glaubt jemand diese Geschichte? Übrigens habe ich auch eine starke Aversion gegen Keime, glauben Sie mir das.“ (!)

„Ich glaube, es war erbärmlich – erbärmlich, dass die Geheimdienste Informationen herausgelassen haben, die so falsch sind. Ich glaube, es ist erbärmlich, und das sage ich. Und ich sage, das ist etwas, was Nazi-Deutschland auch getan hätte und getan hat.“

„Was (das Internetportal) Buzzfeed anbelangt (sie haben das Dossier veröffentlicht): die das geschrieben haben, sind ein versagender Haufen Müll, ich denke, sie werden unter den Konsequenzen leiden.
Das tun sie jetzt schon.“

DA FÄLLT EINEM DOCH NICHTS MEHR EIN

Verglichen mit Trump war ja selbst G.W.Bush ein gebildeter Mann. Dieses unsägliche Geschwätz zeugt von einem erschreckend niedrigen Intellekt und zudem von einer Vulgarität, die wir wohl im amerikanischen Präsidialamt so noch nie erlebt haben. Sogar Nixon und Reagan sehen daneben wie kultivierte Figuren aus…

Ich erspare euch weitere Passagen, aber das ging noch stundenlang so weiter – ein einziges kryptisches Lamento. Man fragt sich wirklich, ob der Typ noch richtig im Kopf ist (bzw. es je war) ?

Baum wirbt um Mäßigung

KEINE GESETZESVERSCHÄRFUNGEN GEGEN DEN TERRORISMUS

Gerhard Baum war auch mal Innenminister der Bundesrepublik Deutschland – vor 40 Jahren, zur aktiven Zeit der RAF. Terror ist ja nichts neues in unserem Land, ob nun von links oder von rechts – oder eben jetzt von islamistischen Fanatikern. Trotzdem bittet Baum Politik und Medien um Mäßigung im Bezug auf das Attentat in Berlin. Er findet es schäbig, wenn Anschläge wie in der Hauptstadt politisch instrumentalisiert werden. Einige in Politik und Medien reagierten so, als hätten sie geradezu darauf gewartet, dass etwas passiert. Eine Änderung der Flüchtlingspolitik ist für Baum nicht angezeigt. Der FDP Mann alter Schule steht noch für eine Zeit, als das Wort liberal etwas bedeutete und nicht Deckmäntelchen für rechte Umtriebe war. Gerhard Baum war einer der Wenigen, die damals bei der „Wende“ 1982, Helmut Kohl nicht ihre Stimme gaben.

Man dürfe sich heute nicht irgendwelchen Verführungen hingeben, die Werte unseres Grundgesetzes zur Disposition zu stellen. Forderungen, etwa nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern oder nach der Aufhebung des Arztgeheimnisses, bezeichnete Baum als völlig unsinnig. Das seien Symbolhandlungen, die lediglich dazu dienten, die Wähler zu beruhigen. „Ich kann nur lachen, wenn ich jedes Mal dieselben Forderungen höre.“ Der Mann spricht mir aus der Seele!  „Wir müssen gegen die Angst arbeiten.“ Wenn in einem Land, das für den Holocaust verantwortlich sei, wieder Fremdenfeindlichkeit um sich greife, dann dürfe man nicht Zuschauer bleiben. Bravo!

„Das Grundgesetz lebt nur, wenn wir es täglich verwirklichen.“ Hört, hört ihr Leute von der CSU und AfD! „Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern selbst innerhalb Europas, leben wir auf einer Insel der Glückseligen. Bei allem Schlimmen, was passiert ist, dürfen wir das nie vergessen! Wir müssen uns auch hüten vor Pauschalurteilen gegenüber Menschen anderer Rasse und  anderer Religionen“. Dies sollten sich vielleicht mal alle rechten Scharfmacher und Populisten hinter die Ohren schreiben, die jetzt nach dem Attentat von Berlin wieder versuchen, ihr eigenes, politisches Süppchen auf dem Rücken der Opfer zu kochen. Danke Herr Baum.

Zusammenfassung eines Interviews mit dem Deutschlandfunk

 

Berlin

Ehrlich gesagt wundert mich, dass nicht früher sowas passiert ist. Ich hatte schon letztes Jahr nach den Attacken in Paris das Schlimmste für die Weihnachtszeit befürchtet. Nun also ein Jahr später und ausgerechnet der Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche, wo noch vor zwei Wochen Freunde feierten und gleich ums Eck mein Cousin wohnt. Habe natürlich schon alle Leute durchtelefoniert, die ich in Berlin kenne, bzw.haben sie sich bei mir gemeldet und es geht allen so weit gut. Aber man ist natürlich geschockt. Es hätte genauso gut in Frankfurt auf der Zeil oder in Köln in der Innenstadt sein können, oder eben in jeder anderen Stadt.

Du kannst nichts gegen solche Anschläge machen, man ist hilflos. Wie willst Du das verhindern? Es bleibt Sprachlosigkeit und Wut…habe den Fernseher ausgemacht nach kurzer Zeit. Ich kann die Kakophonie aus Beschwichtigungen und teils geheuchelter Betroffenheit in den Medien nicht ertragen. Der beste Satz war: „wir haben alles unter Kontrolle“ – gar nichts habt ihr unter Kontrolle, überhaupt nichts, es wird noch schlimmer kommen, ihr werdet sehen. Es müssen nicht 10 Reporter an der Bande stehen und 25 „Spezialisten“, die auch nicht mehr wissen als wir, die halbgare Hintergrundiformationen kommentieren und danach „bewerten“. Ich klinke mich aus der medialen Dauerschleife aus…

Tschüß England

 

Ich hoffe, die Briten stimmen morgen für einen Austritt aus der EU! Ich bin nämlich das ewige Genörgel an Europa, das dauernde Nachverhandeln, die vielen Extrawürste für das „Königreich“ so satt. Und egal, was man macht, sie sind ja eh nie zufrieden. Sollen sie doch sehen, wie sie ohne Europa klar kommen. Mir liegt nichts an der Insel, war nie ein großer England-Fan. Insofern sehe ich der Abstimmung mit großer Gelassenheit entgegen. Auf jeden Fall wird ein Austritt uns weniger schaden, als Großbritannien…

Noam Chomsky

Der Linguist und Philosoph Noam Chomsky äußert sich in diesem Interview unter anderem  zum Wahlkampf in den USA und der Trump-Problematik, zu TTIP, zum Brexit und dem allgegenwärtigen Klima Wandel – würden doch die Mächtigen der Welt mehr auf solche Leute hören…

https://chomsky.info/

 

Serdar Somuncu zu Besuch bei „Freunden“ in der Schweiz

Man beachte den feinen Subtext in diesem grob erscheinenden Vortrag!

Ich schätze Herrn Somuncu außerordentlich! Nicht nur weil er meilenweit aus der deutschen Comedian- und Kabarettsülze hervorsticht, sondern auch, weil ich ihn für einen äußerst selbstreflektierten und zur Selbstironie fähigen Menschen halte. Oft ist es ja so, dass sein Publikum an den „falschen“ stellen lacht und genau damit arbeitet Somuncu, hält den Leuten den Spiegel vor und verbittet sich bewußt eilfertige Claqueure.

Serdan Somuncu ist einer der Wenigen, die es schaffen, mich eine Talkshow einschalten zu lassen, denn wenn er dabei ist, gibt es meist etwas zu lachen, nur nicht für die Leute, die mit ihm diskutieren müssen. Auch dann merken die anderen Teilnehmer seltenst, wie sie vorgeführt werden – das kann mitunter sehr amüsant sein… Herr Somuncu ist ja eigentlich kein Comedian – ich hasse Comedians und mag kein Kabarett.

Der Mann ist studierter Publizist und veröffentlicht jedes Jahr mindestens ein Buch. Er mischt sich seit Jahren sehr fruchtbar in den gesellschaftlichen Diskurs unseres Landes ein und bietet dabei nicht Schablonenhaftes, wie so viele Andere, sondern immer fundierte und gut durchdachte, oft gegen den Strich rezipierte Gesellschaftskritik!

Heinrich Heine

 

…charakteristisch ist es, dass unsern deutschen
Schelmen immer eine gewisse Sentimentalität an-
klebt. Sie sind keine kalten Verstandesspitzbuben,
sondern Schufte von Gefühl. Sie haben Gemüt, sie
nehmen den wärmsten Anteil an dem Schicksal derer,
die sie bestohlen, und man kann sie nicht loswerden.
Sogar unsre vornehmen Industrieritter sind nicht
bloße Egoisten, die nur für sich stehlen, sondern sie
wollen den schnöden Mammon erwerben, um Gutes
zu tun; in den Freistunden, wo sie nicht von ihren Be-
rufsgeschäften, z.B. von der Direktion einer Gasbe-
leuchtung der böhmischen Wälder, in Anspruch ge-
nommen werden, beschützen sie Pianisten und Jour-
nalisten, und unter der buntgestickten, in allen Farben
der Iris schillernden Weste trägt mancher auch ein
Herz, und in dem Herzen den nagenden Bandwurm
des Weltschmerzes…

(aus dem Vorwort zu „Geständnisse“)

Das Manifest des „John Doe“

Eine aufschlussreiche Analyse zu den Hintergründen der „Panama Papers“ und gleichzeitig Menetekel der Versäumnisse unterschiedlichster gesellschaftlicher  Ebenen in der Vergangenheit.

„Die Ungleichheit der Einkommen, die Kluft zwischen Arm und Reich, ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Es betrifft jeden von uns, weltweit. Seit Jahren tobt die Debatte über eine plötzliche Verschlimmerung der Lage, doch Politiker, Wissenschaftler und Aktivisten sind trotz ungezählter Reden, Analysen, schwacher Proteste und ein paar Dokumentarfilmen rat- und hilflos, wie diese Entwicklung aufzuhalten ist. Die Fragen bleiben: Warum? Und warum gerade jetzt?

In den Panama Papers ist die Antwort darauf nun offensichtlich geworden: umfassende, alltägliche Korruption. Dass ausgerechnet eine Rechtsanwaltskanzlei diese Antwort liefert, ist keineswegs Zufall. Mossack Fonseca ist mehr als ein Rädchen im Getriebe der „Vermögensverwaltung“. Die Kanzlei nutzte ihren Einfluss, um weltweit Gesetze zu diktieren und zu umgehen und so über Jahrzehnte hinweg die Interessen von Kriminellen durchzusetzen. Mit der Pazifikinsel Niue hat sich Mossack Fonseca im Grunde sogar eine eigene Steueroase erschaffen.

Ramón Fonseca und Jürgen Mossack wollen uns weismachen, dass die von ihnen verwalteten Briefkastenfirmen wie Autos seien: Auch da mache man den Verkäufer ja nicht verantwortlich, wenn der Wagen für ein Verbrechen genutzt würde. Aber Gebrauchtwagenverkäufer machen keine Gesetze. Und bei genauem Hinsehen sind die Briefkastenfirmen, die Mossack Fonseca verkauft hat, wie gemacht für Betrug im großen Stil – es wären sehr spezielle Autos.

Briefkastenfirmen werden häufig mit dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung in Verbindung gebracht. Doch die Panama Papers belegen ohne den geringsten Zweifel: Auch wenn Briefkastenfirmen nicht per Definition illegal sind, dienen sie dazu, eine Bandbreite von Verbrechen zu begehen, die weitaus schlimmer sind als Steuerhinterziehung.

Ich habe mich dazu entschlossen, Mossack Fonseca dem Urteil der Weltöffentlichkeit auszusetzen, weil ich der Meinung bin, dass die Kanzleigründer, Angestellten und Kunden für ihre Rolle bei diesen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Bislang ist erst ein Bruchteil der schmutzigen Machenschaften von Mossack Fonseca bekannt, es wird Jahre, vielleicht Jahrzehnte dauern, bis alles ans Licht gekommen ist.

In der Öffentlichkeit haben sie so getan, als ob sie von alldem nichts wussten, aber die Dokumente zeigen, dass sie genauestens informiert waren und vorsätzlich gegen das Gesetz verstoßen haben. Es steht zum Beispiel bereits fest, dass Jürgen Mossack vor einem Bundesgericht in Nevada einen Meineid geschworen hat, und wir wissen auch, dass seine IT-Abteilung versucht hat, in diesem Verfahren Beweise verschwinden zu lassen. Dafür sollten sie vor einem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Panama Papers könnten Tausende Anklagen nach sich ziehen, wenn die Strafverfolgungsbehörden in den Besitz der Dokumente gelangen und sie auswerten könnten. Das ICIJ und seine Partnermedien haben vollkommen zu Recht erklärt, die Dokumente nicht weiterzugeben. Ich jedoch bin bereit, mit den Behörden zusammenzuarbeiten – in Rahmen meiner Möglichkeiten.

 Allerdings: Ich habe mitangesehen, was mit Whistleblowern und Aktivisten in den USA und Europa geschehen ist, wie ihr Leben zerstört wurde, nachdem sie Vorgänge öffentlich gemacht hatten, die offensichtlich kriminell waren. Edward Snowden sitzt in Moskau fest, im Exil, weil die Obama-Regierung auf Grundlage des AntiSpionage-Gesetzes Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Man sollte Snowden für seine NSA-Enthüllungen als Helden feiern und ihm Preise verleihen, aber ihn nicht bestrafen. Bradley Birkenfeld bekam von der US-Steuerbehörde Millionen für seine Informationen über die Schweizer Bank UBS – und wurde dennoch vom US-Justizministerium verurteilt. Antoine Deltour wird momentan in Luxemburg der Prozess gemacht, weil er Journalisten Informationen zur Verfügung gestellt hat, die offenlegten, wie das Land mit enormen Steuervergünstigungen internationale Firmen angelockt hat, und damit letztlich seine europäischen Nachbarländer um Milliarden an Steuergeldern gebracht hat.

 

Es gibt eine Menge weiterer Beispiele. Whistleblower, die das Richtige tun, indem sie Straftaten aufdecken, egal ob als Insider oder Outsider, verdienen Immunität vor dem Gesetz. Punkt. Solange Regierungen keinen Rechtsschutz für Whistleblower garantieren, sind Strafverfolgungsbehörden weiterhin abhängig von ihren eigenen Informationsquellen oder von medialer Berichterstattung, um an entsprechende Dokumente zu gelangen.

Einstweilen appelliere ich an die Europäische Kommission, das britische Parlament, den Kongress der Vereinigten Staaten und an alle Nationen, unverzüglich zu handeln, nicht nur, um Whistleblower zu schützen, sondern auch, um dem weltweiten Missbrauch von Unternehmensregistern ein Ende zu setzen. Die EU sollte dafür sorgen, dass die Firmenregister jedes Mitgliedsstaates frei zugänglich sind und offen einsehbar die letztlich wirtschaftlich Berechtigten benannt sind.

Großbritannien, das zwar stolz sein kann auf seine bisherigen innenpolitischen Maßnahmen, muss endlich voranschreiten und das Bankgeheimnis in seinen Überseegebieten abschaffen, die zweifelsohne eine Säule der weltweiten organisierten Korruption sind. Und die Vereinigten Staaten müssen den Umgang mit Firmendaten in den Bundesstaaten auf den Prüfstand stellen. Es ist überfällig, dass der Kongress sich zu Wort meldet und eine Transparenzpolitik einführt, die öffentliche Zugänglichkeit und Offenlegung von Firmendaten festschreibt.

Auf politischen Gipfeltreffen das Hohelied staatlicher Transparenz zu singen ist eine Sache, aber es ist eine andere, den Worten Taten folgen zu lassen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass US-Abgeordnete einen Großteil ihrer Zeit mit Spendensammeln für ihre Wahlkämpfe verbringen. Solange jedoch gewählte Politiker gerade diejenigen um Geld bitten, die im Vergleich zu den anderen Bevölkerungsschichten das größte Interesse daran haben, Steuern zu vermeiden, kann die Steuerhinterziehung unmöglich ernsthaft angegangen werden. Durch diese widerliche politische Praxis beißt sich die Katze in den Schwanz – das Problem ist unlösbar. Amerikas Wahlkampffinanzierungssystem ist im Kern krank und muss reformiert werden.

Natürlich ist das nicht die einzige Baustelle. Der neuseeländische Premierminister John Key war erstaunlich still, als die Rolle seines Landes diskutiert wurde, das den Cook-Inseln das Dasein als Mekka des Finanzbetrugs ermöglicht. In Großbritannien haben die Tories schamlos versucht, ihre Machenschaften mit Offshore-Firmen unter dem Teppich zu halten, während Jennifer Shasky Calvery, die Direktorin der Ermittlungsbehörde des US-Finanzministeriums, gerade ihren Rücktritt bekannt gegeben hat – um stattdessen bei der HSBC anzuheuern, einer der fragwürdigsten Banken der Welt, die nicht ohne Grund in London ihren Hauptsitz hat. Und so dringt das altbekannte Drehgeräusch des Personalkarussells hinüber in das ohrenbetäubende Schweigen Tausender bislang unbekannter wahrer Briefkastenfirmeneigentümer, die sehr wahrscheinlich dafür beten, dass Calverys Nachfolger ähnlich rückgratlos sein werden. Es ist verlockend, sich angesichts eines solchen politischen Duckmäusertums in Defätismus zu flüchten und zu argumentieren, der Status quo werde sich ohnehin nie ändern und gerade die Panama Papers seien ein Beweisstück für den fortschreitenden moralischen Niedergang unserer Gesellschaft.

Jedoch: Endlich ist das Thema wirklich zum Thema geworden, und dass Veränderungen Zeit brauchen, ist nichts Neues. Fünfzig Jahre lang haben Exekutive, Legislative und Judikative weltweit im Umgang mit Steueroasen, die sich wie Metastasen auf dem Globus ausbreiten, kläglich versagt. Selbst jetzt, wo Panama erklärt, nicht nur das Land sein zu wollen, aus dem die Panama-Papiere stammen, wird dort bequemerweise nur die Kanzlei Mossac Fonseca unter die Lupe genommen – also nur ein Pferdchen des sich weiterhin drehenden panamaischen Offshore-Karussells.

Banken, Finanzaufsichts- und Steuerbehörden haben versagt. Es wurden Entscheidungen getroffen, die die Reichen verschont und die Mittel- und Geringverdiener getroffen haben.

Hoffnungslos rückständige und inkompetente Gerichte haben versagt. Die Richter sind zu oft den Argumenten der Reichen gefolgt, deren Anwälte – und zwar nicht nur Mossack Fonseca – gut darin sind, den Buchstaben der Gesetze Genüge zu tun, während sie gleichzeitig alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Sinn der Gesetze auf den Kopf zu stellen.

Die Medien haben versagt. Viele Fernsehanstalten sind nur noch lächerliche Abziehbilder ihrer selbst, und unter Milliardären scheint es neuerdings in Mode gekommen zu sein, Zeitungen aufzukaufen und so eine ernsthafte Berichterstattung über die Reichen und Superreichen zu verhindern. Seriösen Investigativ-Journalisten fehlt es dagegen an den finanziellen Mitteln. Das hat Folgen: Neben der Süddeutschen Zeitung und dem ICIJ hatten, entgegen anderslautenden Behauptungen, auch Redakteure großer Medien Dokumente aus den Panama Papers vorliegen – und entschieden, nicht darüber zu berichten. Die traurige Wahrheit ist, dass einige der prominentesten und fähigsten Medienorganisationen der Welt nicht daran interessiert waren, über diese Geschichte zu berichten.

 Sogar Wikileaks hat wiederholt nicht auf meine Nachrichten reagiert.

Aber an erster Stelle haben die Anwälte versagt. Eine Demokratie braucht verantwortungsvolle Individuen, die das Gesetz verstehen und es wahren, nicht solche, die es verstehen und ausnutzen. Anwälte sind im Durchschnitt derart korrupt, dass Umwälzungen in diesem Berufszweig geschehen müssen, und zwar viel weiter gehender als die bisher unterbreiteten Vorschläge. Zunächst: Der Begriff der Rechtsethik, auf dem der Verhaltenskodex und die Zulassung für den Anwaltsberuf basieren, ist zum Widerspruch in sich verkommen. Mossack Fonseca hat nicht in einem Vakuum gearbeitet – Jürgen Mossack hatte Verbündete und Kunden in nahezu jedem Land der Welt, obwohl seine Kanzlei immer wieder negativ aufgefallen war. Wären die am Boden liegenden Industrien dieser Länder nicht im Grunde schon Beweis genug, sollte spätestens jetzt gefordert werden, dass Juristen sich nicht länger selbst regulieren sollten. Es funktioniert einfach nicht. Wer das meiste Geld hat, findet immer einen hilfsbereiten Anwalt für seine Zwecke, sei es die Kanzlei Mossack Fonseca oder eine andere, von der wir noch nichts wissen.

Was ist mit dem Rest der Gesellschaft?

Die Auswirkungen dieses vielfachen Versagens führen zum ethischen Niedergang unserer Gesellschaft und letztlich zu einem neuen System, das wir noch Kapitalismus nennen, das aber in Wahrheit ökonomisches Sklaventum ist. In diesem System – unserem System – wissen die Sklaven weder, dass sie Sklaven sind, noch kennen sie ihre Herren, die in einer Parallelwelt leben, und die unsichtbaren Ketten sorgfältig unter einem Haufen unverständlicher Gesetzestexte verstecken. Das weltweite Schadensausmaß sollte uns alle wachrütteln.“

Leute, nehmt euch die Zeit, den Text zu lesen – es gibt nichts zu liken!

(ich dokumentiere den reinen Wortlaut des Alias „JohnDoe“, der aus einem Artikel der Online-Ausgabe der SZ vom 7.5.16 hervorgeht – Quelle: „Süddeutsche Zeitung“)

Hier geht es zu den Original Panama Papers:

https://panamapapers.icij.org/

„Die letzten Tage Europas“

Ich bin zwar kein besonders großer Freund von Henryk Broder, aber in diesem Interview des Bayerischen Rundfunks bringt er die Problematik der EU, Brüssels, der Kommissare, des Parlaments und des aufgeblähten „Beamtenkopfs“ im allgemeinen, so gut auf den Punkt, dass ich dies Video meinen Lesern nicht vorenthalten möchte. Zum genießen: die Absurditäten des Apparats der 50.000!  Excellente Zusammenfassung!

In diesem Kontext möchte ich daran erinnern, dass eben dieser Beamtenapparat demnächst TTIP durchwinken soll. Ein Gesetz, dass so geheim ist, dass sogar Mitglieder unserer Regierung nach Brüssel fliegen müssen, wo sie die Papiere in einem geheimen Raum einsehen, aber weder Notizen, noch Kopien davon anfertigen und auch keinesfalls darüber reden dürfen. Was bitteschön kann das für ein Gesetz sein???