Es wird eng für Bibi

 

Nach mehr als einjährigen Ermittlungen hat Israels Polizei die Anklage wegen Korruptionsverdachts gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfohlen. Es sind demnach ausreichend Beweise für Bestechlichkeit und Untreue in mindestens zwei Fällen, sowie der Versuch der ungebührlichen Einflussnahme auf freie Medien, bewiesen.

Die endgültige Entscheidung über eine Anklage muss allerdings noch die Staatsanwaltschaft fällen. Sollte dies geschehen, wogegen eigentlich nichts spricht, wird Bibi sich kaum als Regierungschef halten können – es bleibt also weiter sehr spannend.

Gleichzeitig gab es dieser  Tage wieder große Demonstrationen, die einen sofortigen Rücktritt Netanjahus und ein Ende der illegalen Siedlungstätigkeit im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordern. Merkwürdigerweise hört man davon in unseren Medien fast nie etwas – bloß nichts gegen Israel sagen.

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Erschreckend

 

Nach aktuellen Umfragen hätte die SPD keine 17% der Stimmen mehr und die CDU würde unter die 30% Prozent-Marke fallen. Damit verfügten diese Parteien im Deutschen Bundestag über keine absolute Mehrheit mehr. Die vier „kleinen“ Parteien hätten inzwischen mehr Stimmen, als die zwei „Großen“. Weimar lässt grüßen.

Demnächst wird man wahrscheinlich Dreier- oder Vierer-Koalitionen brauchen, inklusive der dazugehörenden Querelen und ständiger Neuwahlen. So ging es Anfang der 30er Jahre auch los.

Jetzt brauchen wir nur noch die Wirtschaftskrise – sie lauert ja bereits hinter der nächsten Ecke. Lass nur mal Italien in die Knie gehen, mit seiner exorbitanten Staatsverschuldung – das fängt dann keine „Bankenrettung“ der Welt mehr auf….

Der Loser

 

Erinnert sich noch jemand an Roland Koch ? Das war der Mann, der in Hessen zweimal mit der CDU krachend die Landtagswahl verlor und trotzdem Ministerpräsident blieb: einmal kaufte er Stimmen von SPD-Abgeordneten und rettete sich in die Geschäftsführende Regierung – beim zweiten Mal rettete ihn die FDP mit ihrem Mondergebnis. Was Koch dazu brachte, Volker Bouffier zu installieren, der schon vorher als Minister hätte zurücktreten müssen, weil er den ominösen Verfassungsschützer gedeckt hatte, der in Kassel bei dem NSU-Mord anwesend war. Koch wanderte dann zu Bilfinger&Berger in den Vorstand, wo er leider ebenso krachend scheiterte, wie vorher als Ministerpräsident. Inzwischen ist er Privatier und hält in Eschborn Kochkurse ab oder berät Hausfrauen…

Ausgerechnet dieser Mann „begehrt nun auf“ und empfiehlt der CDU, die Nachfolge von Angela Merkel möglichst schnell zu regeln ??? Einst wurde Koch selbst als ein Kronprinz gehandelt, aber das ist lange, lange her. Ob Althaus, Wulf oder Koch – alle früheren Konkurrenten Merkels, was eine Nachfolge im Kanzleramt angeht, sind inzwischen längst verbrannt. Die CDU hat niemand – und deshalb wird die GroKo auch mit Merkel weiterwurschteln bis zum Sankt Nimmerleins Tag. Und lieber Herr Koch, bitte schlafen sie still weiter in Eschborn, halten sie ihre Kochkurse ab, verzehren ihre königliche, staatliche Apanage für schlechte Arbeit in der hessischen Staatskanzlei und lassen uns in Ruhe mit ihren depperten Einwürfen. Sie sind nun wirklich der Letzte, der dazu berufen wäre !!!

Das Dilemma mit den Fregatten

Dieser Tage begann bei Thyssen-Krupp in Kiel in aller Stille der höchst umstrittene Bau der vier Fregatten für Israel. Wie kam es dazu? Denn eigentlich wollte die Marineführung koreanische Fregatten, die schon bestellt, günstiger in der Herstellung und auch früher fertig gewesen wären. Warum werden jetzt die größeren, teureren und zudem später lieferbaren deutschen Fregatten angeschafft? Abgesehen davon, dass wir in dieses Kriegsgebiet am östlichen Mittelmeer laut Grundgesetz ohnehin keine Kriegswaffen liefern dürften!

Da riecht es gewaltig nach Korruption und in die sind offensichtlich höchste Kreise in Jerusalem involviert. Diese neuerliche Affäre könnte Netanjahu entgültig das Genick brechen, denn es ist nicht die erste Ermittlung der Staatsanwaltschaft in Sachen Korruption gegen den Regierungschef. Nur diesmal betrifft es nicht dubiose Reisen oder Geschenke, sondern die innere Sicherheit des Staates Israel: da hört selbst in der eigenen Partei der Spaß auf. Sollte der Kronzeuge, der demnächst im Prozess aussagen wird, Netanjahu ernsthaft belasten, dürfte seine politische Karriere beendet sein und es könnte sogar Gefängnis drohen. Das Schlechteste wäre es für die israelische Gesellschaft nicht, wenn dieser Betonkopf in Sachen Besatzung und Erniedrigung der palästinensischen Bevölkerung, endlich von der politischen Bühne verschwände. Ich zumindest würde Netanjahu keine Träne nachweinen…

Deutschland macht in der Angelegenheit wieder einmal den denkbar schlechtesten Eindruck – es grenzt schon an Vasallen-Treue, wie unsere Regierung das Verhältnis zu Israel definiert. Eine historische Schuld kann und darf nicht unser Grundgesetz und andere international geltende Bestimmungen aushebeln – wo kommen wir denn da hin… ?

OHNE WORTE

 

WAS UM ALLES IN DER WELT MACHT ERDOGAN BEIM PAPST ? ? ?

DIESER HUND SOLL ERSTMAL AUFHÖREN, SEINE BEVÖLKERUNG

IM OSTEN DER TÜRKEI UND IM BENACHBARTEN SYRIEN ZU

MASSAKRIEREN !!! VON DEN ÜBRIGEN MENSCHENRECHTS-

VERLETZUNGEN IM EIGENEN LAND GANZ ZU SCHWEIGEN.   

WAS TREIBT DIESEN MANN JETZT ZUM KATHOLISCHEN

OBERHIRTEN ??? WO DOCH AUCH DIE CHRISTEN IN

DER TÜRKEI SO SCHLECHT BEHANDELT WERDEN,

GENAU WIE UNSERE ARMENISCHEN FREUNDE !!!

DA BLEIBT GRÖSSTES UNVERSTÄNDNIS . . . . . . .

 

( sorry, aber das musste mal gesagt werden! )

 

 

Verkehrte Welt

„AMERIKA ERKLÄRT HAMAS-CHEF DEN KRIEG“

Was steckt hinter dieser irritierenden Schlagzeile ?

Nicht, dass ich ein Freund der Hamas wäre, nein wahrlich nicht: blockiert diese Organisation doch seit Jahren, zusammen mit den Betonköpfen à la Netanjahu in Jerusalem, jeglichen Fortschritt im Sinne der Verträge von Oslo innerhalb Palästinas. Aber die Doppelmoral der Amerikaner,  speziell eines Trump nebst Entourage, ist immer wieder frappierend!

Ist doch Saudi Arabien einer der Hauptgeldgeber des 40 km langen Gaza-Streifens entlang der Küste zum Sinai, wo die Hamas ja nun mal residiert. Auch Quatar gibt gerne Geld dorthin (an beide Staaten liefert übrigens auch Deutschland munter Kriegswaffen). Mit beiden Ländern sind die USA aufs engste verbündet – Trumps erste Auslands-Reise ging sogar nach Saudi Arabien. Wenn aber der Iran das gleiche mit der Hisbollah im Libanon macht, ist es ein Werk des Teufels – sehr merkwürdig!

Im übrigen kamen ja auch die Attentäter des 11.September aus Saudi Arabien, wo noch George W. Bushs Vater Ende der achtziger Jahre prächtige Geschäfte mit Bin Laden machte. Damals ging es in Afghanistan gegen die Russen, da unterstützte man natürlich gerne Taliban und Al Quaida. So läuft es immer – wechselnde Koalitionen und dabei schön die eigene Rüstungsindustrie im Auge behalten.

Trump redet mit gespaltener Zunge! Und Israel, dass selbst 250 Atom-Bomben im Keller hat, möchte gerne per Präventivschlag die noch gar nicht gebaute Bombe im Iran verhindern. Ist das nicht alles verrückt? Man muss nur ein bisserl hinter die Kulissen schauen… 😛 dann schlackern einem regelmäßig die Ohren. Doch auch Netanjahu wird nicht ewig regieren und Trump ist in drei Jahren wieder weg. Hoffen wir, dass in der Zeit nicht all zuviel Porzellan zerschlagen wird !?

PIOTR M. A. CYWIŃSKI

WAS IST MIT UNS PASSIERT ?

„…Heute sehen wir, wie sehr die Anstrengungen der Vergangenheitsbewältigung, so richtig und nötig sie auch gewesen sein mögen, die Probe der Zeit nicht bestanden haben. Wir sind nicht in der Lage, wirksam auf die Neuauflagen des Völker mordenden Wahnsinns zu reagieren. Humanitäre Katastrophen, Hunger und Tod, hervorgerufen etwa von den unendlichen Auseinandersetzungen verschiedener Milizen in Zentralafrika, gehören nicht zu den Prioritäten unserer Regierungen. Waffenhandel und die Ausbeutung nahezu kostenloser Arbeitskräfte treiben die ärmsten Weltgegenden in den Untergang. Die Vereinten Nationen geben keinerlei Hoffnung mehr. Die Europäische Union krankt an ihrer inneren Gleichgültigkeit. Unsere Demokratien leiden an zunehmendem Populismus, nationalem Egoismus, neuen Formen der extremen Hassrede. Die Remilitarisierung der zwischenmenschlichen Beziehungen schändet unsere Straßen und Plätze. Haben wir uns innerhalb zweier, dreier Generationen so verändert? …“

EIN WECKRUF DES LEITERS DER GEDENKSTÄTTE AUSCHWITZ-BIRKENAU

http://www.faz.net/aktuell/politik/auschwitz-befreiung-was-ist-mit-uns-passiert-15416733.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Hier könnt ihr den ganzen Essay nachlesen – hat der Mann nicht Recht?!

Wieder Rekordverkauf an Waffen in Kriegsgebiete !

ENTGEGEN ANDERS LAUTENDER BESCHLÜSSE DER REGIERUNG 

Es ist eine Schande, was sich die Schwarzrote Koalition in den letzten Jahren auf diesem Gebiet geleistet hat. Es wird zwar wohlfeil rumgeschwätz, aber nicht danach gehandelt. Laut Grundgesetz DÜRFEN wir gar nicht in diese Gebiete liefern!!! Aber was ist heute zutage schon noch das Grundgesetz wert ? Das sieht man ja auch im Bereich innere Sicherheit, Datenschutz, Zusammenarbeit mit fremden Geheimdiensten etc.pp. – man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte.

Wir liefern „hochwertige“ Waffen an die schlimmsten Diktaturen der Welt, ohne mit der Wimper zu zucken. Als da wären z.B. Saudi Arabien, welches sich mit dem Jemen in einem der übelsten Kriege aller Zeiten befindet: dort sind 1 Million Menschen vom Hunger- oder Cholera-Tod bedroht! Oder das Scheichtum Quatar, dass deutsche Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. In Afghanistan, Irak oder Syrien vagabundieren deutsche Waffen genauso häufig zwischen den Fronten, wie in Ägypten, Algerien oder Libyen – denn Waffen  werden immer wieder gerne weiterverkauft zwischen den wechselnden Koalitionen, sie sind quasi eine Art Ersatzwährung im Krieg. Auch Israel dürften wir eigentlich keine Waffen überlassen, vielleicht sogar schenken (wie im Falle der U-Boote), denn das kleine Land am Mittelmeer befindet sich abwechselnd mit Palästina, Ägypten oder Libanon im Krieg, ihr könnt es euch aussuchen…

In die Bürgerkriegsgebiete Mittel- und Südamerikas werden gerne sogenannte „Kleinwaffen“ verscherbelt – das gilt z.B. für Mexiko, Kolumbien oder Bolivien. Teilweise darf dort sogar in Lizenz produziert werden, was für uns entgültig jegliche Kontrolle über die Empfänger der tödlichen Ware entgleiten lässt (aber das ist sowieso nicht vorgesehen).

Den Vogel in unserer Liste schießt aber in den letzten Jahren Nato-Partner Türkei ab, die kennen wirklich keine Schmerzgrenze! Nicht genug, dass sie regelmäßig ihre eigenen Bürger in Kurdistan massakrieren, ich rede da nicht von irgendwelchen Bergcamps angeblicher „Terroristen“, sondern von der Bombardierung einer Millionenstadt wie Dyarbakir. Jetzt wird auch  noch ohne Mandat in ein fremdes Land einmarschiert, um dort ausgerechnet gegen die Leute vorzugehen, die sich als einzige im Kampf mit dem IS aufgerieben haben. Die Angst vor einem kurdischen Staat ist bei Sultan Erdogan so groß, dass ihm jedes Mittel recht ist. Sogar der ungenierte Einmarsch mit deutschen Panzern, die er eigentlich gar nicht besitzen dürfte – man könnte die Krätze kriegen!

Und da trinkt unser lieber Außenminister auf Abruf auch noch mit dem türkischen Kollegen in Berlin Tee und meint wohl, alles sei prima. Schämen sollten sich diese großkopferten Lobbyisten und Laffen der Rüstungsindustrie, es wird ja nicht mal mehr verschleiert. Dumm und dämlich verdienen sich die mächtigen Unternehmen, meist Aktiengesellschaften, die ihren Aktionären auch tolle Renditen zahlen, nur zu welchem Preis? Am hundertausendfachen Leid der Opfer, die dann wieder zu uns als Flüchtlinge kommen, wird sich bereichert! Das ist ein ganz klarer Kreislauf des Elends, der zynisch von den beteiligten Akteuren in Politik und Wirtschaft negiert und in Kauf genommen wird – pfui! Man schämt sich für dieses Land und seine zutiefst feige Politiker- und Unternehmerkaste, denen die Menschenleben in den genannten Ländern definitiv keinen Pfifferling wert sind – Hauptsache der Rubel rollt…

Make America Great Again

God Bless USA

Hoffentlich bald wieder ohne den pathologischen Lügner. . .

Man ertappt sich manchmal bei dem Gedanken, jeder könne besser sein als dieser narzistisch gestörte, unterbelichtete Prolet, der seit einem Jahr im weißen Haus residiert und nichts aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen hat. Keines seiner „Versprechen“ an die Poor White People konnte er bis jetzt einlösen. Seine Dekrete wurden entweder von den Gerichten oder von den eigenen Leuten im Parlament gestoppt. Manches, wie z.B. die ominöse „Mauer“, ist ohnehin nicht finanzierbar.

Selbst George W. Bush erscheint heute wie ein „Intelektueller“: der Mann hatte wenigstens Bildung und war kein Rassist. Es dürfte einmalig sein, dass ein noch lebender Präsident mit dem Amtierenden dermaßen rigoros ins Gericht ging, wie Bush Junior vor zwei Tagen. Donald Trump müssen die Ohren geklingelt haben, ob der schnonungslosen Analyse, die da ausgebreitet wurde – das hat sogar mich verblüfft.

Robert Mueller kommt auch langsam in die Gänge mit seiner Grand Jury und das Murren in der republikanischen Partei, angesichts der im Herbst anstehenden Zwischenwahlen, wird immer größer. Wohl nie hat ein Präsident seine solide Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments so schlecht genutzt. Die Einhegung durch „Fachleute“ in der Regierung war ebenfalls äußerst unbefriedigend. Erst dem neuen Stabschef Kelly gelang es, einigermaßen Ordnung in das Chaos im weißen Haus zu bringen und richtige Befehlsstrukturen einzuziehen. Vorher war da ein Kommen und Gehen wie im Hühnerstall, wohl nie besser verkörpert, als in den hilflosen Bemühungen des völlig überforderten Sprechers des Präsidenten.

Ein verschenktes Jahr! Wäre da nicht diese trumpsche Großmannssucht, die von roten Knöpfen, Raketenmännern und alternativen Fakten schwadronierte, wobei es einem abwechselnd heiß und kalt wurde: man dachte, hoffentlich gibt es wenigstens im Generalsstab einige vernünftige Leute. Die Ex-Generäle in der Regierung waren oder sind jedenfalls alles Luschen! Trumps Söhne und der Schwiegersohn sind sowieso ein Desaster, die Berater völlig unfähig, Interessenskonflikte an allen Ecken und Enden nur zu offensichtlich. Wie konnte es soweit kommen? Wo sind die Intelektuellen des Landes, wer könnte diesen Mann stoppen? Wann merken seine Wähler, dass Trump ein Blender und Lügner und nur am eigenen Profit orientiert ist? Muss man sich als Amerikaner nicht schämen für diese Situation (so wie ich es tue über die unfähige Bande in Berlin, die keine Regierung gebacken kriegt)?

Es bleibt spannend, ob der Sonderermittler jetzt eine Wende in der Innenpolitik bringt, die Zeit läuft. Ansonsten wird es nach den Wahlen im November auf eine „Lame Duck“ hinauslaufen. Dann müssen wir Trump eben noch ein Weilchen ertragen, aber ohne Mehrheit im Parlament. Bleibt zu hoffen, dass in der Zukunft nicht mehr all zuviel weltpolitisches Porzellan zerschlagen wird – vielleicht hat der Mann mit der gelben Perücke auch irgendwann einfach keine Lust mehr zu „regieren“ und macht sich freiwillig vom Acker… das wäre zu schön!

Burschi bei „Mama“

 

Heute fand in Berlin ein interessantes Treffen statt: der jüngste Regierungschef Europas nach dem Krieg zu Besuch bei der dienstältesten Kanzlerin. Das Meeting bietet einigen Zündstoff! Ich frage mich schon lange, warum wir Polen (zu Recht) sanktionieren, aber bei Orbans Ungarn, wo ein viel größerer Demokratie-Abbau stattfand, offensichtlich wegschauen. Im Falle Österreichs ist die Sache noch pikanter: man hat den Schwarzen dort gleich drei Schlüssel-Resorts überlassen. Als da wären, das Innenministerium mit Hoheit über Polizei und Geheimdienste, das prestigeträchtige Außenministerium inklusive Vizekanzlerschaft, und last but not least, als Zuckerl, auch noch das Kommando über die Streitkräfte (Verteidigungsministerium). Nicht zu glauben!

Ob da unsere Kanzlerin die richtigen Worte findet, während sie mit einer CSU an ihrer Seite sondiert, die z.B. noch unlängst Victor Orban in Bayern aufs herzlichste empfangen hat? Derweil trinkt Lusche Gabriel mit dem Außenminister der Folterrepublik Türkei Tee und dealt irgendwelche schmutzigen Sachen aus. Vielleicht so in der Art: wir geben euch Waffen und noch mehr Kohle und ihr gebt uns Geisel Deniz zurück und haltet die Flüchtlinge im Land. Ja, die geschäftsführende Regierung leistet wirklich ganze Arbeit! Wozu eigentlich noch wählen oder koalieren, es läuft doch alles prima in Berlin – oder !?