20. Juli – ein Gedenktag ?

HEUTE FINDET DAS GEDENK-RITUAL IM BENDLERBLOCK STATT

Ich hatte schon immer meine Schwierigkeiten mit diesem Gedenktag. Adelige Offiziere die mit Begeisterung fünf Jahre Krieg für Hitler geführt haben, entschließen sich drei Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion und eineinhalb Jahre nach Stalingrad, also zum einem Zeitpunkt als der Krieg definitiv verloren war, zu einem Attentat. Was danach gekommen wäre – sicher nicht die Demokratie. Ganz davon abgesehen, dass es genug 300% Generäle gab, die da nie mitgemacht hätten. Und Himmler mit seinem Machtapparat aus Gestapo und SS plus Waffen-SS hätte man ja auch noch überwinden müssen. Nee, mir wäre ein Elser- oder van Lubbe-Tag, ein Scholl- oder Bonhoefer-Tag wesentlich lieber. Oder vielleicht ein Gedenktag des weithin unbekannten Widerstands, den es nämlich 1000fach gab, ohne das wir heute noch Namen kennen.

Warum die Bundeswehr und unser Staat ausgerechnet dieser paar Leute gedenkt, die nun wirklich keine Helden waren, ist mir schleierhaft und war mir schon immer dubios. Jedes Jahrzehnt hat ein anderer Regisseur sich daran versucht, etwas heroisches aus dieser Verschwörung von Offizieren zu machen. Für mich kam ihre Einsicht einfach zu spät. Dies ist das größte Problem, welches ich mit dem Attentat des 20.Juli habe. Die Offiziere leisteten bereits seit den 30er Jahren ihren Eid auf den Führer. Sie wussten was sie 1939 für einen Krieg begannen und wussten auch genau, dass die Qualität sich 1941 nochmals ganz klar in Richtung Vernichtungskrieg verschob. Sie haben die niedergebrannten Städte und die verhungerten russischen Kriegsgefangenen gesehen und das über Jahre. Andere, weniger privilegierte Attentäter waren da viel mutiger und auch früher dran. Gelungen ist es leider keinem von ihnen. Mein Vater war noch Soldat und durfte sich von den Herren Offizieren durch die Gegend scheuchen lassen – mit viel Glück hat er den Wahnsinn überlebt…

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Es war eine schwere Geburt

ENDLICH – DIE EHE FÜR ALLE IST DA !

Natürlich rumort es in CDU und CSU und die katholische Kirche kann gar nicht aufhören, zu wehklagen – aber es ist vollbracht und das Abendland wird nicht untergehen. Heute hat der Bundestag mit Rot-rot-grüner Mehrheit das neue Gesetz beschlossen, dass nun auch gleich-geschlechtlichen Ehen juristisch die Rechte der Heteros zubilligt, inclusive Adoption und Steuersplitting. Eine gute Sache – wenn nicht noch jemand auf die Idee kommt, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Aber das werden wir auch durchstehen – es war jedenfalls längst überfällig!

Die Geißel Glyphosat

Kalifornien hat jetzt höchst offiziell Glyphosat auf die Liste der kanzerogenen Substanzen gestellt, während die EU gerade erst den Gebrauch des umstrittenen Planzenvernichtungsmittels, gegen erbitterten Widerstand der Umweltverbände und vieler prominenter Wissenschaftler, für weitere acht Jahre genehmigt hat. Man könnte die Krätze kriegen. Kalifornien ist immerhin die siebtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – dies ist ein schwerer Schlag für Monsanto und damit auch für den Bayer Konzern, der unlängst die Amerikaner, in der Hoffnung auf das große Geschäft, für exorbitante Milliardenbeträge geschluckt hat. Glyphosat ist nicht nur krebserregend, sondern auch äußerst schädlich für Insekten und Vögel. Lest dazu meine Artikel. Wendet euch an eure Abgeordneten oder direkt an die Behörden in Berlin oder Brüssel mit Protestbriefen!

https://wortundstern.wordpress.com/2016/05/25/die-ganz-grosse-verarsche/  zum großen Deal Monsanto – Bayer im letzten Jahr…

https://wortundstern.wordpress.com/2016/04/18/alarmierender-rueckgang-bei-saemtlichen-insektenarten/ zum Insektensterben

https://wortundstern.wordpress.com/2016/07/04/unsere-kleinen-freunde/

Neuer Bundestrojaner

FRÜHERER BUNDESBEAUFTRAGTER WARNT VOR DEM GESETZ

Klammheimlich wurde diese Woche der neue Bundestrojaner im Parlament abgenickt: verpackt in ein anderes Gesetz.
Nachtigall ick hör dir trapsen. 🙄

PETER SCHAAR: „Der Eingriff wiegt schwer, denn prinzipiell können die Behörden heimlich auf sämtliche Funktionen von informationstechnischen Systemen zugreifen, von der Computerfestplatte bis zum Mikrofon von Alexa-Lautsprechern. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb hierfür sehr enge Grenzen gesetzt. Das Bundeskriminalamt hat derartige Befugnisse allerdings nur, wenn Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder der Bestand des Staates bedroht sind. Der Einsatz ist deshalb auf absolute Ausnahmesituationen beschränkt – was das im einzelnen sein soll bleibt vage. Die umfangreichen Kataloge zum Einsatz des Bundestrojaners widersprechen zudem klar den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Sie schwächen die Maßnahmen die IT-Sicherheit erheblich.

Behörden nutzen nämlich genau dieselben IT-Schwachstellen wie Betrüger und Erpresser. Warum sollte der Staat zukünftig noch daran interessiert sein, die erkannten Sicherheitslücken zu schließen? Er würde sich ja dann selbst aussperren. Wo die Grenze zur Illegalität verläuft, muss natürlich immer wieder neu festgestellt werden, auch unter Berücksichtigung technischer Entwicklungen und konkreter Bedrohungen.

Für derartige Überlegungen scheint die Große Koalition nicht viel übrig zu haben, denn fast jede Woche werden neue Gesetze beschlossen, die die Privatsphäre beeinträchtigen und Bürgerrechte einschränken. Ich vermisse hier Abwägung und Augenmaß, zumal viele der beschlossenen Maßnahmen die Sicherheit gar nicht verbessern…“

(Auszüge aus einem Interview der Frankfurter Rundschau – Peter Schaar war  lange Jahre Bundesbeauftragter für Datenschutz))

Der neue Öko-President….

Den Lacher des gestrigen Tages will ich euch nicht vorenthalten. Wenn wir Trump glauben dürfen, hat er sich plötzlich zum Ökofreak und Mexicofreund gewandelt – aber hört selbst. Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank – wird die mächtigste Nation der Welt wirklich von diesem Hirni regiert ? Wann hört dieser Quatsch auf  ?  🙄

Wie funktioniert Welthandel

HERR TRUMP BRAUCHT NACHHILFE IN ÖKONOMIE

Das böse Deutschland hat einen großen Handelsüberschuß erwirtschaftet und noch schlimmer treiben es die Chinesen, besonders gegenüber den USA. Da sieht Onkel Trump rot und meint, dies müssten wir nun schnell gerade rücken – aber so funktioniert Wirtschaft nicht! Unsere Regierung kann nichts dafür, dass doppelt so viele Exporte nach USA gehen, als umgekehrt – das regelt der Markt und die Nachfrage der Unternehmen untereinander. Gegenüber den Chinesen steht Amerika noch wesentlich schlechter da, 1:4 beträgt das Defizit – Walmart z.B. verkauft bis zu 70% seiner Ware aus chinesischen Einkäufen. In den USA werden nämlich viele dieser Produkte gar nicht mehr hergestellt, da liegt der Hase im Pfeffer!

Trump ist hier nicht in seiner Reality-Show, wo er heuern und feuern konnte, sondern im wirklichen Leben angekommen. Ich hoffe, seine Berater sagen ihm das auch bald mal, sonst sehe ich schwarz für die nächsten Jahre. Von Wirtschaft hat der große Zampano auf jeden Fall keine Ahnung, wenn man auf die nun vorgelegte katastrophale Fehl-Berechnung des neuen amerikanischen Haushalts blickt. Also erstmal im eigenen Haus kehren, bevor man Freunde und Verbündete düpiert! Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt zählen Taten und nicht mehr bloßes Geschwafel. Davon abgesehen droht demnächst sowieso ein Amtsenthebungs-Verfahren, denn die ganze Russland-Geschichte im Wahlkampf (Thema Flynn), sowie die Comey-Affäre sind ja noch lange nicht ausgestanden – davon versucht Trump wahrscheinlich in Europa abzulenken…

Eine merkwürdige Reise

 

Erst besucht Trump eines der totalitärsten und frauenfeindlichsten Regime der Welt, das gerade einen grausamen Krieg gegen Jemen führt und die Hamas unterstützt, fädelt dort auch noch einen gigantischen Waffendeal ein, um am nächsten Tag Bibi und Konsorten die Schenkel zu tätscheln.

Da wird schwadroniert über die Gefahren, die vom Iran ausgehen sollen, aber die Saudis destabilisieren die Region mindestens genauso. Von Israels schändlicher Siedlungspolitik im Westjordanland und den 250 Atom-Bomben will ich gar nicht erst reden. Das ist alles völlig absurd. Man fragt sich, warum Saudi Arabien nicht auf Trumps ominöser Liste stand, die die Einreise aus diversen moslemischen Ländern in die USA untersagte (inzwischen von US Gerichten gekippt).

Israels Geheimdienst mordet und entführt in anderen Staaten oder es werden Schiffe in internationalen Gewässern aufgebracht. Man hält die Palästinenser als billige Arbeitssklaven, die ihr eigenes Land mit jüdischen Siedlungen zubauen dürfen. Auf welche Liste gehört eigentlich Israel? Was ist aus den Osloer Verträgen geworden? Bibi reibt sich die Hände ob der Dummheit und Arglosigkeit des neuen amerikanischen Präsidenten, der über keinerlei außenpolitische Erfahrungen verfügt und auch noch sehr schlechte Berater hat. Das ist ein Freifahrtschein, die Zweistaaten-Lösung entgültig ad acta zu legen. Faktisch ist sie ohnehin nicht mehr möglich, denn Palästina ist inzwischen längst durch israelische Straßen, Mauern, Checkpoints und Siedlungen völlig fragmentiert…

U.S. President Donald Trump sits next to Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu and Israel's President Reuven Rivlin during a welcoming ceremony upon his arrival at Ben Gurion International Airport in Lod near Tel Aviv

Onkel Trump bringt Geld, Waffen und Zuversicht – da freuen sich alle…  🙄

(foto – Reuters)

Neues aus dem Sumpf

Seth Meyers fasst die neuesten Wendungen in Trumps Affären gewohnt zugespitzt, aber sehr humorvoll zusammen. Am Ende gibt es dann den kurzen Hinweis, dass nun tatsächlich ein Sonderermittler vom Justiz-Ministerium eingesetzt wurde, der die Verwicklungen des Präsidenten durchleuchten soll. Genau das hatte Trumps Stab gefürchtet, wie der Teufel das Weihwasser. Robert Mueller wird vielleicht etwas mehr Licht in die widersprüchlichen Aussagen der verschiedenen Beteiligten bringen – es könnte nun wirklich eng werden für Trump…

Hoffnung für Korea

Fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit wurde in Südkorea ein interessanter Mann zum Präsidenten gewählt und inzwischen vereidigt. Der ehemalige Menschenrechtsanwalt Moon Jae-In hat fortschrittliche Ideen und steckt nicht im Korruptionssumpf seiner Vorgängerin. Während Trumps Armada auf dem Weg von Australien ins japanisch-chinesische Meer ist, plädiert der neue Präsident im Süden für einen Dialog mit Nordkorea. Für mich die vernünftigste Idee in den letzten Wochen!

Denn, wie durchgeknallt Kim Jong Un auch sein mag: eine Konfrontation auf vielleicht atomarem Niveau hätte katastrophale Folgen für die gesamte Region und vor allem den Süden des Landes. Seoul liegt nur 80 km von der Grenze entfernt, da braucht man keine Raketen, da reichen schon einfache Haubitzen, um die Stadt in Schutt und Asche zu legen.

„Ich bin gewillt, für den Frieden auf der Koreanischen Halbinsel überall hinzugehen“- hoffen wir, dass Moon Jae-In, selbst Kind nordkoreanischer Flüchtlinge, sich mit dieser ambitionierten Idee durchsetzen kann, bevor der durchgeknallte Präsident der Vereinigten Staaten einen neuen Krieg anzettelt, in den am Ende auch China als Schutzmacht Nordkoreas verwickelt sein könnte. Das wäre das Worst Case Szenario.