Neuer Bundestrojaner

FRÜHERER BUNDESBEAUFTRAGTER WARNT VOR DEM GESETZ

Klammheimlich wurde diese Woche der neue Bundestrojaner im Parlament abgenickt: verpackt in ein anderes Gesetz.
Nachtigall ick hör dir trapsen. 🙄

PETER SCHAAR: „Der Eingriff wiegt schwer, denn prinzipiell können die Behörden heimlich auf sämtliche Funktionen von informationstechnischen Systemen zugreifen, von der Computerfestplatte bis zum Mikrofon von Alexa-Lautsprechern. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb hierfür sehr enge Grenzen gesetzt. Das Bundeskriminalamt hat derartige Befugnisse allerdings nur, wenn Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder der Bestand des Staates bedroht sind. Der Einsatz ist deshalb auf absolute Ausnahmesituationen beschränkt – was das im einzelnen sein soll bleibt vage. Die umfangreichen Kataloge zum Einsatz des Bundestrojaners widersprechen zudem klar den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Sie schwächen die Maßnahmen die IT-Sicherheit erheblich.

Behörden nutzen nämlich genau dieselben IT-Schwachstellen wie Betrüger und Erpresser. Warum sollte der Staat zukünftig noch daran interessiert sein, die erkannten Sicherheitslücken zu schließen? Er würde sich ja dann selbst aussperren. Wo die Grenze zur Illegalität verläuft, muss natürlich immer wieder neu festgestellt werden, auch unter Berücksichtigung technischer Entwicklungen und konkreter Bedrohungen.

Für derartige Überlegungen scheint die Große Koalition nicht viel übrig zu haben, denn fast jede Woche werden neue Gesetze beschlossen, die die Privatsphäre beeinträchtigen und Bürgerrechte einschränken. Ich vermisse hier Abwägung und Augenmaß, zumal viele der beschlossenen Maßnahmen die Sicherheit gar nicht verbessern…“

(Auszüge aus einem Interview der Frankfurter Rundschau – Peter Schaar war  lange Jahre Bundesbeauftragter für Datenschutz))

Advertisements